Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die über den Online-Shop www.din-kennzeichen.de zwischen der GoCario GmbH und ihren Kunden abgeschlossen werden.

(2) Vertragspartner ist:

GoCario GmbH
Hauptstraße 42
74354 Besigheim
Deutschland
Geschäftsführer: Anto Lovric
Amtsgericht Stuttgart, HRB 807503
USt-ID: DE465550558
E-Mail: info@din-kennzeichen.de

(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(4) Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

(2) Der Kunde kann Produkte auswählen und in den Warenkorb legen. Vor Absenden der Bestellung kann er seine Angaben überprüfen und korrigieren.

(3) Mit dem Anklicken der zahlungspflichtigen Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab.

(4) Eine automatisch versandte Eingangsbestätigung dokumentiert zunächst nur den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung oder durch Versand der Ware zustande.

(5) Bei individuellen Angebotsanfragen kommt ein Vertrag durch Annahme unseres Angebots durch den Kunden zustande.

§ 3 Individuelle Kennzeichenanfertigung

(1) Kennzeichen werden entsprechend den vom Kunden übermittelten Angaben angefertigt. Der Kunde ist verpflichtet, die gewünschte Buchstaben- und Zahlenkombination sowie weitere für die Herstellung erforderliche Angaben vor der Bestellung sorgfältig zu prüfen.

(2) Die Bestellung eines Kennzeichens beinhaltet keine Reservierung oder Zuteilung einer Kennzeichenkombination durch eine Zulassungsbehörde, sofern dies nicht ausdrücklich als gesonderte Leistung vereinbart wurde.

(3) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass die gewünschte Kennzeichenkombination von der zuständigen Zulassungsbehörde zugeteilt beziehungsweise reserviert wurde, soweit eine solche Zuteilung erforderlich ist.

(4) Wir fertigen die Kennzeichen anhand der vom Kunden übermittelten Angaben. Gesetzliche Ansprüche bei fehlerhafter Herstellung oder sonstigen Mängeln bleiben unberührt.

§ 4 Preise, Versandkosten und Zahlung

(1) Die angegebenen Endpreise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Zusätzlich anfallende Versandkosten werden im Online-Shop ausgewiesen und vor Abschluss der Bestellung angezeigt.

(3) Es stehen die im Bestellvorgang angezeigten Zahlungsmethoden zur Verfügung.

(4) Bei Zahlung per Vorkasse wird der Rechnungsbetrag nach Vertragsschluss fällig. Die für die Zahlung erforderlichen Bankdaten werden dem Kunden im Bestellprozess oder in der Zahlungsinformation mitgeteilt.

§ 5 Lieferung und Versand

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift innerhalb der im jeweiligen Angebot angegebenen Lieferzeit.

(2) Bei vereinbarter Vorkasse beginnt die angegebene Lieferfrist nach Zahlungseingang, soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes bestimmt ist.

(3) Sollte eine Lieferung ausnahmsweise nicht möglich sein, werden wir den Kunden unverzüglich informieren. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

(4) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich erst mit Übergabe an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfangsberechtigten über. Die gesetzlichen Ausnahmen bleiben unberührt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der GoCario GmbH.

§ 7 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus unserer gesonderten Widerrufsbelehrung.

(2) Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Dies kann insbesondere auf individuell nach Kundenvorgaben geprägte Kennzeichen zutreffen.

(3) Für nicht individuell angefertigte Standardartikel, insbesondere Zubehör wie Feststoffplakettenhalter, besteht grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht.

(4) Der Verbraucher trägt im Fall eines wirksamen Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, sofern in der Widerrufsbelehrung entsprechend informiert wurde.

§ 8 Mängelhaftung

Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

§ 9 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei übernommenen Garantien und bei arglistig verschwiegenen Mängeln bleibt unberührt.

§ 10 Vertragssprache und Vertragstext

(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Der Kunde erhält die für den Vertrag maßgeblichen Informationen in Textform. Die Möglichkeit zum Abruf des Vertragstextes richtet sich nach den im Bestellprozess angebotenen Funktionen.

§ 11 Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaates entzogen wird.

§ 12 Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.